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Schlagwortarchiv: grundrechte
Einsatz von Wahlcomputern ist verfassungswidrig
Dienstag, März 3rd, 2009
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig. ” Die Wähler hätten dadurch weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren können.” (so Reuters via netzpolitik.org). In diesem Jahr wird dann wohl wieder mit Papier und Stift abgestimmt. Doch für die Zukunft hat das Gericht weder den Einsatz von [...]
Was hat sich das IOC eigentlich gedacht?
Dienstag, April 8th, 2008
Wie war das noch als man die Olympia 2008 an China vergeben hat? – War da nicht auch ein Grund, dass das IOC hoffte dadurch ein Anstoß zur Öffnung Chinas zugeben. Hoffte man nicht, dadurch China dazu zu bewegen in Sachen Menschenrechte einen Schritt nach vorn zu machen? War es nicht eine auch politisch motivierte [...]
Schäuble als verfassungsfeindliches Symbol
Montag, April 7th, 2008
Sehr schön geschrieben Jens
PS: Es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Komik, wenn die Erstattung einer “Strafanzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole” geprüft wird. Zwar hat Wolfgang Schäuble in der Vergangenheit einige Gesetze unterstützt, die sich als verfassungswidrig erwiesen haben – aber ihn als verfassungsfeindliches Symbol zu bezeichnen ist dann doch etwas übertrieben…
Wird das hier zum Protestblog?? – Nein!
Sonntag, November 11th, 2007
Auch wenn das hier im Moment den Anschein hat, ich werde diese Blog nicht zum Protestblog umfunktionieren. Zum einen hat Piecho’s Blog nicht die Reichweite, um irgendwas mit einem Protest zu bewirken und zum anderen, denke ich es gibt andere, bessere Wege zum Protestieren als ein kleines privates Blog.
Warum dann aber die Free-Burma-Buttons und die [...]
