via [caschy] und[pantofellpunk] … mehr in Kürze!

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Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig. ” Die Wähler hätten dadurch weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren können.” (so Reuters via netzpolitik.org). In diesem Jahr wird dann wohl wieder mit Papier und Stift abgestimmt. Doch für die Zukunft hat das Gericht weder den Einsatz von Wahlcomputern noch eine Internetwahl ausgeschlossen. Vielmehr wird ausdrücklich betont, dass digitale Wahlen denkbar sind, wenn sie die nötige Transparenz und Sicherheit gewährleisten.

Für mich heißt das: Glück gehabt und wieder um eine Computerwahl herumgekommen. Denn bei den letzten Wahlen ging ich noch in Hamburg zur Urne. Und bei den kommenden Wahlen werden die Wahlcomputer der Stadt Marl hier in NRW wohl im Lager bleiben müssen. Ärgerlich ist nur, dass die Komunen tausende von Euros für die Computer ausgegeben haben, die man in anderen Bereich besser hätte anlegen können.

UPDATE: Pressemitteilung des Gerichts via law blog

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Wie war das noch als man die Olympia 2008 an China vergeben hat? – War da nicht auch ein Grund, dass das IOC hoffte dadurch ein Anstoß zur Öffnung Chinas zugeben. Hoffte man nicht, dadurch China dazu zu bewegen in Sachen Menschenrechte einen Schritt nach vorn zu machen? War es nicht eine auch politisch motivierte Entscheidung die Olympischen Spiele nach China zu bringen, und damit die Augen der Welt auf das zu richten, was dort geschieht?

Und jetzt? - Jetzt ruft das IOC die Sportler der Welt dazu auf sich politisch zurückzuhalten. Politik hätte bei den Spielen nichts zu suchen. Das mag ja auch stimmen und das war bisher vielleicht auch mal so. Aber die Spiele wurden schon durch die Vergabe an Peking politisch. Und nun da keine der erhofften Verbesserungen in China eingetreten sind, sollen sich die Sportler vom totalitären, die Menschenrechte verachtenden Regime in Peking vor den Propagandakarren spannen lassen?

Ich wollte dieses Thema hier im Block ursprünglich nicht aufgreifen. Es ist mir viel zu komplex um es hier vollständig abzuhandeln. Ich kann und möchte hier nur einige Denkanstöße geben. Ich habe keine Ahnung wie man diesen Karren aus dem Dreck ziehen kann. Aber trotzdem möchte ich einige meiner Standpunkte darlegen.

Eigentlich hat das IOC recht. Politik hat bei den Spielen nichts zu suchen. Die Olympischen Spiele sind ein friedliches Sportfest bei dem sich die Jugend der Welt treffen und im sportlichen Wettkampf messen soll. Aber, wie bereits oben geschrieben, hat das IOC selbst die Spiele zu politischen Spielen gemacht, als es sich für China als Gastgeber entschieden hat. Aus der Vergangenheit hätte man eigentlich wissen müssen, dass die Spiele von totalitären Regimen für Propagandazwecke genutzt werden. Jetzt den Sportlern zu verbieten, aller Welt zu zeigen, dass man nicht mit den Verhältnissen in China einverstanden ist, kann nicht dem Sinn des Demonstrationsverbotes in Olympischensportstätten entsprechen.

Warum müssen eigentlich westliche Staaten dafür sorgen, dass die olympische Fackel ungehindert durch Ihre Städte getragen werden kann. Klar die Fackel ist ein Symbol für Frieden, aber ist sie das auch wenn sie von einer Nation getragen wird, die während des Fackellaufes Menschenrechte mit Füßen tritt und friedliche Demonstranten tötet?

Das IOC hätte gut daran getan im letzten Jahr die Notbremse zu ziehen und die Spiele abzusagen. Stattdessen geht man (zumindest macht es den Eindruck) mit dem chinesischen Regime auf Schmusekurs. Man spielt Dinge herunter, flüchtet sich auf den Standpunkt, dass die Spiele unpolitisch sind und beschädigt damit zum einen das IOC und vor allem auch die Spiele nachhaltig.

Den Sponsoren kann man zunächst keinen Vorwurf machen. Natürlich hat auch die Wirtschaft eine gewisse Verantwortung. Aber in erster Linie ist sind die Unternehmen für die Wirtschaft zuständig. Klar fördern wir alle mit den zahlreichen “Made in China”-Produkten auch zu einem Teil den erhalt des Regimes. Aber ich denke, dass gute und enge Geschäftsbeziehungen mit China auf Dauer am ehesten eine Öffnung und eine Hinwendung zur Einhaltung der Menschenrechte fördern. Denn wer global mitspielen will muss sich auch anpassen.

Neben dem IOC sehe ich als erstes die Medien in der Verantwortung. Sie sollten sich weigern die Spiele zu übertragen. Ein bekanntgeben der Ergebnisse sollte genügen. Denn bleiben weltweit die Livebilder aus, verlieren auch die Sponsoren das Interesse. Außerdem fände ich es nicht richtig, wenn Medien die sich als objektiv Bezeichnen die “schöne heile Welt”-Propaganda Chinas verbreiten. Anstatt über die Wettkämpfe könnte man zum Beispiel umfassend über die Situation in China berichten.

Für mich steht jedenfalls fest, dass ich mir keinen Wettkampf im TV anschauen werde. Mit der EM ist mein Sporteventbedarf für diesen Sommer wahrscheinlich auch so gedeckt.

Wer sich näher mit dem Thema beschäftigen möchte findet im China-Watchblog einen guten Überblick. Außerdem finde ich diese Artikel ganz interessant:

Eine Frage des Gewissens?
Wahrnehmungsstörungen
Der Kampf um die Fackel
Die Klimax der Proteste – IOC erwägt Absage

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Sehr schön geschrieben Jens

PS: Es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Komik, wenn die Erstattung einer “Strafanzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole” geprüft wird. Zwar hat Wolfgang Schäuble in der Vergangenheit einige Gesetze unterstützt, die sich als verfassungswidrig erwiesen haben – aber ihn als verfassungsfeindliches Symbol zu bezeichnen ist dann doch etwas übertrieben…

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1. Was hat sich das IOC eigentlich gedacht?

Auch wenn das hier im Moment den Anschein hat, ich werde diese Blog nicht zum Protestblog umfunktionieren. Zum einen hat Piecho’s Blog nicht die Reichweite, um irgendwas mit einem Protest zu bewirken und zum anderen, denke ich es gibt andere, bessere Wege zum Protestieren als ein kleines privates Blog.

Warum dann aber die Free-Burma-Buttons und die Verschleierung zum Thema Vorratsdatenspeicherung? Nun, beides sind wichtige und aktuelle Themen, auf die ich stellvertretend für eine Vielzahl anderer Themen aufmerksam machen möchte. Anstelle der Free-Burma-Buttons, hätte ich auch Free-Tibet-Buttons (so jetzt ist dieses Blog in China wohl nicht mehr zu lesen) oder Free-Jedes-totalitär-und-Menschenrechte-verachtend-geführte-Land-Buttons nehmen können. Aber da gab es gerade keine und zu Tibet gab es auch noch einen Aktionstag.

Ähnlich sieht des bei der VDS aus. Sicherlich ist die VDS allein betrachtet nicht so schlimm, aber wenn man sie mal im größeren Zusammenhang mit dem sieht, was gerade noch so alles an Stasi-ähnlichen Methoden unter der Federführung von Herrn Schäuble eingeführt und durchgeboxt wird, dann macht mir das schon Angst wo das alles hingeht. Ich denke der “Terror” hat uns schon soweit, wie wir nie wollten. Wir fangen an unsere freiheitlichen Grundsätze über Bord zuschmeißen. Und da wird es Zeit, wenn es nicht sogar schon zu spät ist, das man unsere Politiker mal wachrüttelt. Und das ist nicht nur in Sachen Grundrechte so, dass gilt für viele Bereiche in denen ich im Moment das Gefühl habe, dass unsere politische Führung (und da schließe ich die Opposition ausdrücklich mit ein) kräftig am Volk vorbei regiert.

So genug der Politik an dieser Stelle. Fortsetzung folgt an anderer Stelle… z.B: hier oder hier

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1. Free Burma

Mit diesem Post beteilige ich mich am Aktionstag für Burma. Mehr Infos unter www.free-burma.org und bei Robert. Auf den Seiten finden sich auch reichlich Links zu Blogs und Internetseiten zum Thema. Da mir die Zeit fehlt werde ich hier nicht noch eine Zusammenfassung schreiben. Ich finde es aber wichtig auf das Thema aufmerksam zu machen, denn nur wenn alle wegschauen, können Regime wie das in Burma tun und lassen was sie wollen.

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